Rechtsprechung
| BGH, 20.06.2000 - X ZR 17/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitpatent - Patent - Europäisches Patent - Nichtigkeitsklage - Nichtigkeit - Neuheit - Erfinderische Tätigkeit
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.06.1997 - X ZR 139/95
"Leiterplattennutzen"; Rechtsfolgen der Verletzung eines Gebrauchsmusters; …
Auszug aus BGH, 20.06.2000 - X ZR 17/98
Zugänglichkeit im Sinne einer die Neuheit ausschließenden Vorwegnahme setzt voraus, daß die Öffentlichkeit, d.h. ein unbestimmter Kreis auf die entscheidende technische Information Zugriff nehmen kann (Sen.Urt. v. 5.6.1997 - X ZR 139/95, GRUR 1997, 892 - Leiterplattennutzen). - BGH, 10.11.1998 - X ZR 137/94
Herzklappenprothese
Auszug aus BGH, 20.06.2000 - X ZR 17/98
In einem solchen Verhältnis der Spezialanfertigung können regelmäßig sowohl der Kunde als u.U. auch der Hersteller auch ohne besondere Absprache Vertraulichkeit der mit der gemeinsamen Entwicklung verbundenen technischen Einzelheiten erwarten (vgl. dazu auch Sen.Urt. v. 10.11.1998 - X ZR 137/94, NJW-RR 1999, 834 - Herzklappenprothese).
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 52/20 Anhaltspunkte dafür, dass diese Vertraulichkeit verletzt wurde, sieht die Kammer nicht, weshalb es insoweit an der Zugriffsmöglichkeit auf die maßgeblichen technischen Informationen durch beliebige Dritte fehlt (vgl. auch BGH, Urt. v. 20.06.2020, Az.: X ZR 17/98, Ziff. 7, zitiert nach BeckRS 2000, 7419 - Patentfähigkeit einer hydraulischen Spannmutter).